Stadtrat.org
 
 
 

 

 

 
 

Straftäter Polizisten (Under Construction)

  • Jahrlin
  • Kommissar Helmut
  • K(O)K Josef Wallner
  • Wolfgang Zweers
  • Dieter Kegel
  • ...
  • ...
  • Milena Maase
  • ...
  • ...
  • Sandra Knoblich
  • Sandra Richter
  • Stefanie Engels
  • ...
  • Hermann
  • Cavucci
  • ...
  • ...
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    Null Toleranz gegenüber Straftätern | Wählertäuschung (23.06.2022)

         
       
      "Polizisten"  
         
     

    Stellungnahme

     
         
      Inside Interpol - Verbrecherjagd und Politik  
         
      Das BKA koordiniert als zentrale Kriminalpolizei in Deutschland die Kriminalitätsbekämpfung auch auf internationaler Ebene. Ihm obliegt grundsätzlich der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden sowie weiteren öffentlichen Stellen anderer Staaten. Internationale Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung wird groß geschrieben – das BKA unterhält enge Verbindungen mit nahezu allen Polizeizentralen rund um den Globus.  
     


     

     

     
     

     

    Lokalzeit aus Köln - 26.04.2022 - Neuer Polizeipräsident Köln

         
       
      "Polizisten"  
         
     

    Stellungnahme

     
         
      Stellungnahme  
         
     

    Flyer

     
         
      Info für Polizisten  
         
      § 46 LBG NRW – Diensteid

    (1) Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    (2) Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

    (3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung eines Eides ab, so kann sie oder er an Stelle der Worte "Ich schwöre" die Worte "Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel sprechen.

    (4) In den Fällen, in denen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
     
         
     


     

     
     

     

     

     

         
       
      "Polizisten" (21.04.2022)  
         
      Unverhältnismäßig brutal

    UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland
     
         
      Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht.

    In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die Zeitung Die Welt darüber berichtet.

    Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer.

    Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

    „Arroganz ist gefährlich“

    Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

    Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte sie veröffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewählt und dürfte sich anderen Themen widmen.
     
         
         
      faz.net/aktuell/politik/inland/un-experte-sieht-systemversagen-bei-polizeigewalt-in-deutschland-17971633.html  
         
     

         
     
    Präambel Grundgesetz BRD

    (1) Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    (2) Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

    (3) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
     
     

         
     
    Art. 1 Grundgesetz BRD
    Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
     
     

     

     

     

     

     

     

         
       
      "Polizisten"  
         
     

    ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
    Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
    Datum: 16. Juli 2016 um 12:00:11 +02:00
    Betreff: WDR 6 UNITED Stauschau: Safety First : - ) ///
    Stand der Dinge
    An: poststelle@bmi.bund.de
    Cc: poststelle@generalbundesanwalt.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@china-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, redaktion@wdr.de, redaktion@e110.de, info@kvb-koeln.de, reiseportal@bahn.de, info@erzbistum-koeln.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, martine.gruemmer@lvr.de, webmaster@charite.de, info@dfb.de, wolfgang.bosbach.wk@bundestag.de, berlin@volkerbeck.de, gregor.gysi@bundestag.de, webmaster@rtl.de, postservice@kliniken-koeln.de, jacobf@kliniken-koeln.de, service@dkv.com, manfred.schwind@dkv.com, info@bild.de, post@express.de, koeln@kr-redaktion.de, anagrafe.berlino@esteri.it, info@autoblitz-koeln.de, info@fm-kalk.de, info@funkmietwagen-muelheim.de, info@taxiruf.de, info@polizei-beratung.de, dieter.kegel@polizei.nrw.de, poststelle.koeln@polizei.nrw.de, bpold@polizei.bund.de, poststelle.lzpd@polizei.nrw.de, poststelle.lka@polizei.nrw.de, thomas.bartels@polizei.nrw.de, angelika.platthaus@polizei.nrw.de, diana.roessler@bka.bund.de, friedrichwilhelm.steinhoff@bka.bund.de, security@facebookmail.com, info@zdf.de, gdp-brandenburg@gdp.de, gdp-bund-berlin@gdp.de, redaktion.monitor@wdr.de, media@ambafrance-de.org


    Guten Tag ///

    Hiermit möchte ich zuerst mitteilen, dass ich mir von keinem Landespolizisten vorschreiben lasse, was ich schriftlich von mir gebe ...

    Sollten in meinen Stellungnahmen Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder gegen geltendes Recht verstoßen, so können sie mich bekanntlich gerne schriftlich darüber in Kenntnis setzen, wobei ich den Vorrang vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu beherzigen bitte, mit Verweis auf Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht), in Verbindung mit dem vorrangig zu berücksichtigenden Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht), sowie den §§ 32-34 StGB (Notwehr) ...

    Außerdem verweise ich auf § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) !!!


    Die Bundesminister werden gemäß Art. 64 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. ...

    Der Bundesminister des Innern ist für die Innere Sicherheit zuständig, bzw. vertritt die Interessen des Bundeskanzlers in diesem Bereich ...

    Daher werde ich dem Bundesminister des Innern auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeit Bericht darüber erstatten, was u.a. unsere Polizisten entgegen den Bestimmungen und Anweisungen ihrer Vorgesetzten so treiben, um ihren Mitbürgern das Leben angenehmer zu gestalten ...



    Kölner lassen keinen allein ???

    Hinsehen. Handeln. Hilfe holen ???

    Irre Polizei !!!



    In diesem Sinne weise ich nochmals darauf hin, dass auch die Polizisten des Landes NRW sich vertrauensvoll an meine Wenigkeit wenden können, falls man das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beherzigen möchte, anstatt selbstverliebt den Möchtegern-Diktator an den Tag zu legen, bzw. u.a. der Bevölkerung Fehlinformationen mitzuteilen, und verbleibe ...




    Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln



    Ingo Lanzerath
    (Vorsitzender UNITED /// Webmaster WDR 6)

     
         
     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

         
       
      § 32 Strafgesetzbuch BRD
    Notwehr
     
         
      (1)
    Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.


    (2)
    Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
     
         
         
       
      § 33 Strafgesetzbuch BRD
    Überschreitung der Notwehr
     
         
      Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.  
         
         
       
      § 34 Strafgesetzbuch BRD
    Rechtfertigender Notstand
     
         
      Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.  
         
         
       
      § 35 Strafgesetzbuch BRD
    Entschuldigender Notstand
     
         
      (1)
    Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

    (2)
    Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
     
         
         
       
      § 226 BGB BRD
    Schikaneverbot
     
         
      Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.  
         
         
       
      § 55 Strafprozeßordnung BRD
    Auskunftsverweigerungsrecht
     
         
      (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

    (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
     
         
         
       
      § 336 Strafgesetzbuch BRD
    Unterlassen der Diensthandlung
     
         
      Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.  
         
         
       
      § 302 Strafgesetzbuch BRD
    Mißbrauch der Amtsgewalt
     
         
      (1)
    Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (2)
    Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
     
         
         
       
      § 81 Strafgesetzbuch BRD
    Hochverrat gegen den Bund
     
         
      (1)
    Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    (2)
    In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
     
         
         
       
      Artikel 20 Grundgesetz BRD
    Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
     
         
      (1)
    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2)
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3)
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4)
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
    Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
     
         
      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  
         
     

     

     

     

     

     

         
     
    Artikel 13 Grundgesetz BRD
    Unverletzlichkeit der Wohnung

    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzenvorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

    (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besondersschwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält,eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetztenSpruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

    (4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr odereiner Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicherAnordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlichbestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

    (5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personenvorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitigeVerwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehrund nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzugeist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

    (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den imZuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage diesesBerichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarischeKontrolle.

    (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einerLebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahrenfür die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung vonSeuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.



    Fußnote

    Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)
     
         
     

         
     
    Artikel 33 Grundgesetz BRD
    (Staatsbürgerliche Rechte)

    (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

    (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

    (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

    (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

    (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
     
         
     

         
     
    Artikel 19 Grundgesetz BRD
    Einschränkung von Grundrechten; Grundechtsträge; Rechtsschutz

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

    (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
     
         
     

     

     

         
       
      MA Stadtverwaltung & "Polizisten" (22.06.2022) | Schikanen  
         
      ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
    Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
    Datum: 22. Juni 2022 um 20:55:10 +02:00
    Betreff: Aktuell: Hinweise für die Polizisten & Richter /// Hausverbot /// xxx
    An: poststelle.koeln@polizei.nrw.de
    Cc: info@polizei-beratung.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, poststelle@bk.bund.de, poststelle@bmj.bund.de, poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bgh.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, poststelle@lg-koeln.nrw.de, poststelle@olg-koeln.nrw.de, poststelle@vg-koeln.nrw.de, verfgh@ovg.nrw.de, post@bverwg.bund.de, poststelle@sg-koeln.nrw.de, poststelle@lsg.nrw.de, pressestelle@bsg.bund.de, poststelle@lag-duesseldorf.nrw.de, bag@bundesarbeitsgericht.de, martine.gruemmer@lvr.de, post@lvr.de, psychiatrie-case-management@uk-koeln.de, info@policum.berlin, info@henriettereker.de, stadtverwaltung@stadt-koeln.de, rechtsamt@stadt-koeln.de, wohnungsamt@stadt-koeln.de, poststelle-wohngeld@stadt-koeln.de, sozialamt.fachstellewohnen@stadt-koeln.de, sozialamt.rueckabwicklung@stadt-koeln.de, zentrale@arbeitsagentur.de, info@bmas.bund.de, info.gehoerlos@bmas.bund.de, olaf.mickenhagen@stadt-koeln.de, nadja.mikayelyan@jobcenter-ge.de, frank.voss@stadt-koeln.de, poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, martine.gruemmer@lvr.de, post@lvr.de, info@policum.berlin, psychiatrie-case-management@uk-koeln.de, verband@kirche-koeln.de, info@ditib.de, sekretariat@zentralrat.de, info@zentralratdjuden.de, info@erzbistum-koeln.de, kommunikation@bistum-aachen.de, generalvikariat@bistum-essen.de, info@erzbistum-paderborn.de, pressestelle@bistum-muenster.de, bistum-trier@bistum-trier.de, ordinariat@bistumlimburg.de, info@bistum-os.de, info@bistum-hildesheim.de, pforte@erzbistum-hamburg.de, presse@erzbistumberlin.de, info@bistum-goerlitz.de, presse@bistum-dresden-meissen.de, presse@bistum-magdeburg.de, onlineredaktion@bistum-erfurt.de, internet@bistum-mainz.de, pressestelle@bistum-speyer.de, internet@bistum-wuerzburg.de, pressestelle@erzbistum-bamberg.de, info@bistum-eichstaett.de, kommunikation@ordinariat-freiburg.de, info@bo.drs.de, info@bistum-regensburg.de, generalvikariat@bistum-passau.de, homepage@bistum-augsburg.de, generalvikar@ordinariat-muenchen.de, kah@cdu.de, info@cdu-regionalrat-koeln.de, landesleitung@csu-bayern.de, info@fdp.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, redaktion@gruene.de, kontakt@afd.de, info@amnesty.de, info@weisser-ring.de, info@kinderschutzbund-koeln.de, servicezeit@wdr.de, service@wdr6.eu
     
         
         
      Guten Abend ///

    Vor wenigen Minuten hat mich meine Mutter sehr aufgebracht darauf hingewiesen, dass am heutigen Tage das als Anlage gesendete verfassungswidrige Hausverbot im Hausflur ausgehangen wurde, worauf ich zeitnah noch näher eingehen werde ...

    Den Polizisten wird nahegelegt, sich ggf. eine richterliche Verfügung ausstellen zu lassen, anstatt die strafrechtlich relevante Vorgehensweise der Mitarbeiter der Stadt Köln erneut entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unterstützen...

    Beachten sie bitte auch das Datum und die fehlende Personenangabe bzgl. des unzulässigen Hausverbots ...



    In diesem Sinne verweise ich auf WDR6.org & Stadtrat.org, bzw. verbleibe ....



    Mit verfassungsgemäßen Grüßen



    Ingo Lanzerath
     
         
         
       
      "Polizisten" (10.02.2022)  
         
     

    Stellungnahme

     
         
     

    Herrmann

      Cavucci   ???   ???
             
     
         
         
       
      "Polizisten" (19.06.2022)  
         
      Stellungnahme  
         
     

    ???

      ???   ???    
           
     
         
         
       
      "Polizisten" (Rückblicke)  
         
      K(O)K Wallner  
         
      Bombenanschlag Keupstr.  
         
      Was geschah im Frankfurter 1. Revier?

    Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten.

    taz.de/NSU-20-Prozess/!5861313
     
         

    Hessenschau 29.06.2022 | Polizeireform

     

    Hessenschau 28.06.2022 | Streit um Polizeiuniversität

     

         
     
    § 226 Bürgerliches Gesetzbuch BRD
    Schikaneverbot

    Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
     

         
     
    Art. 101 Grundgesetz BRD
    Recht auf den gesetzlichen Richter


    (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

    (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
     
     

         
     
    Art. 103 Grundgesetz BRD

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung

    (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

    (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

    (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
     
     

         
     
    Artikel 31 Grundgesetz BRD
    Rang von Bundes-/Landesrecht

    Bundesrecht bricht Landesrecht.
     
     

         
     
    § 336 Strafgesetzbuch BRD

    Unterlassen der Diensthandlung

    Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
     
     

         
     
    § 302 Strafgesetzbuch BRD

    Mißbrauch der Amtsgewalt

    (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
     
     

         
     
    Artikel 20 Grundgesetz BRD
    Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
     
     

         
     
    § 81 Strafgesetzbuch BRD

    Hochverrat gegen den Bund

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
     
         
     

     

     

    Berlin 28.08.2021

     
     

     

    Die Multi-Kulti-Cops - Auf Streife mit Atakan und Nadja (Vorrang GG)

     
     

     

     

         
       
      "Polizisten"  
         
         
         
         
     


    § 302 Strafgesetzbuch BRD

    Mißbrauch der Amtsgewalt

    (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

     
         
         
     
    Artikel 13 Grundgesetz BRD (Auszug)
    Unverletzlichkeit der Wohnung

    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzenvorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
     
         
     

     

     

     

         
       
      "Polizisten"  
         
      Diese menschenverachtenden "Polizisten" haben am 29.07.2020 Obdachlose /// Bedürftige am Kölner Hauptbahnhof tyrannisiert und gehen selbstverständlich straffrei aus !?!  
         
     

     

     

         
       
      "Polizisten"  
         
     

    Studie zu Opfern mutmaßlicher Übergriffe

    Wenn Polizisten zuschlagen

    In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer. Sie zeigt, wer besonders betroffen ist.

    www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-studie

     
         
         
      Polizeigewalt: Warum Polizisten selten Konsequenzen befürchten müssen  
         
      www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt   

     

     

     

     

     

         
       
      Der Tod des Stephan Neisius  
         
     

    Als Kölner Polizeiskandal (und später Kölner Polizeiprozess oder Kölner Polizistenprozess) werden die Geschehnisse rund um den Polizeieinsatz vom 11. Mai 2002 und dem damit verbundenen Tod von Stephan Neisius († 24. Mai 2002) bezeichnet. Dominik Cziesche bezeichnete im Spiegel den Kölner Polizeiskandal als "einen der größten Polizeiskandale der Republik".

    de.wikipedia.org/wiki/Kölner_Polizeiskandal

     
         
     

     

     

     

     


         
       
      "Polizisten"  
         
     

    "Brutal & skrupellos" sind unsere verfassungsfeindlich agierenden Schein-Polizisten (Regierungsschläger) auch, jedoch müssen sie sich nur in Ausnahmefällen für ihre Abartigkeit verantworten, bzw. erhalten - wenn überhaupt - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen viel zu milde Strafen !!!

    Doppel-Moral ???:

     
         
      Rückblick: "Haut die Bullen platt wie Stullen"  
         
     

     

     

     

         
       
      BKA  
         
      ZDF-Text 01.10.21  
         
     

    Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

     
         
      Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat 2020 weiter zugenommen. Mit 38.960 Fällen sei im Vergleich zu 2019 ein Anstieg um 0,8 Prozent verzeichnet worden, berichtete das Bundeskriminalamt (BKA). Dabei seien 84.831 Polizistinnen und Polizisten Opfer von gegen sie gerichteter Gewalt geworden - vom Flaschenwurf bis zum Mordversuch. Die Zahl der Opfer sei damit um 5,9 Prozent gestiegen.

    Die Entwicklungen verdeutlichen eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Einsatzkräfte und eine sinkende Wertschätzung, hieß es.
     
         
      Stellungnahme  
         
      BKA-Gesetz  
     

     

     

     

     


     

     

     

     

     

     

         
       
      "Polizisten" (In Sachen Beschwerdeführer Markus Wolf)  
         
      Einladung Dr. Martin M. Kramps  
         
     

    Stellungnahme

     
         
      ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
    Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
    Datum: 4. Februar 2022 um 18:31:45 +01:00
    Betreff: In Sachen "Polizisten" & "Psychos" /// In Sachen "Dr." Martin M. Kramps (Straftäter !!!) /// Re: AW: Nur so: Eingangsbestätigung /// Re: An den forensischen Psychiater Dr. MARTIN KRAMPS, Düsseldorf: Lesen Sie die Kommentare unter dem Artikel: "Behördenwillkür: Vier Monate gestrandet in Athen" in der Internetzeitung "Lowerclassmagazine"!
    An: Admin PSV Köln <admin@psv-koeln.de>
    Cc: markus.wolf.61@gmail.com, kramps@psychiatrischebegutachtung.de, martine.gruemmer@lvr.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, bpold.sanktaugustin.oea@polizei.bund.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, info@polizei-beratung.de, sandra.knoblich@polizei.nrw.de, sandra.richter@polizei.nrw.de, info@russische-botschaft.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, info@dprkorea-emb.de, turm@prinzen-garde.de, GKS - Gemeinschaft Kölner Schausteller eG. <gkseg@t-online.de>, info@erzbistum-koeln.des, verband@kirche-koeln.de, info@spd.de, info@cdu.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, gregor.gysi@bundestag.de, claudia.roth@wk.bundestag.de, cem.oezdemir@bundestag.de, post@lvr.de, service@fc-koeln.de, service@fortuna-koeln.de, info@viktoria1904.de, info@dfb.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, pressestelle@bka.bund.de, redaktionbweingang@bundeswehr.org, post@bundeswahlleiter.de

    Guten Abend ///


    Darf ich erfahren, welcher "Polizist" mich anonym angeschrieben hat ???

    Ihr Vokabular legt I/ihren Einsatz im Sinne von Rechtsstaatlichkeit | Bürgernähe | Professionalität sehr nahe ...

    Vielleicht hätten die Herrschaften von der Polizei endlich die Güte, das als Anlage gesendete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu beherzigen; außerdem darf ich sie darum bitten, ihre als Anlage gesendete Propaganda zur Kenntnis zu nehmen ...



    Hinsehen. Handeln. Hilfe holen ...

    Irre Polizei



    An dieser Stelle möchte ich den Gefühlen vom Mitbürger Markus Wolf gedenken:

    Henriette ist gut für Köln und wird auch Sie in ihr Herz schließen ...

    Man muss nur daran glauben ;)



    In diesem Sinne möchte ich mich auch im Namen aller anderen nicht so perfekten Mitbürgern bei unseren "Polizisten" und "Führern" dafür entschuldigen, dass wir nicht so gutaussehend und zivilisiert agieren, wie ihr gottähnlichen systemrelevanten Vorbilder, verweise auf das Buch von Manfred Lütz "Irre - Wir behandeln die Falschen - Unser Problem sind die Normalen" und www.Landesklinik.org, bzw. verbleibe als Mann in d'r Bütt, d'r in üch kütt ...



    Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln | Normal Alaaf



    Ingo Lanzerath
    (Born in Cologne ... to be crazy : - )


    Am 20. Januar 2022 um 10:33:09 +01:00, hat Admin PSV Köln <admin@psv-koeln.de> geschrieben:

    Sehr geehrter Herr Lanzerath,

    warum versenden Sie Eingangsbestätigungen an alle?

    Es reicht doch wirklich aus, dass wir uns den geistigen Durchfall des leider nicht angreifbaren Herrn Wolf antun müssen!

    Bitte ändern Sie Ihre Maileinstellungen entsprechend!

     

    Mit herzlichem Dank
     

    Admin PSV Köln
     
     

     

     

     

     

     

     
     

     

    Wissen macht Ah!

         
       
      "Polizisten"  
         
     

     

     
         
     

     

     

     

         
       
      "Polizisten" & "Querdenker"  
         
         
         

     

     

     

     

     

    Nach mehreren Skandalen - Sachsens Innenminister Wöller entlassen

         
       
      "Polizisten"  
         
         
         
     

     

     

    Das Gesetz sind wir